Viel wichtiger als der eigentliche Protest ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die oberste Rechtsordnung Deutschland nicht etwa das Grundgesetz ist, sondern immer noch die Haager Landkriegsordnung HLKO von 1907 und zwar als Folge der Besatzung vom 8.5.1945, weil wir immer noch keinen Friedensvertrag haben und der 2+4 Vertrag erstens mangels Vertragspartner kein Vertrag ist und schon gar kein Friedensvertrag im Sinne der HLKO und Deutschland selbst garnicht mit verhandelt hat. Ebenso ist der Einigungsvertrag nichtig, wie gleich noch erklärt wird.

Die BRD ist wegen Besatzung kein souveräner völkerrechtlicher Staat, sondern nach Grundgesetz eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit also ein Staatsfragment, also eine Verwaltung der Alliierten, die das Nießbrauchsrecht nach Artikel 55 der HLKO ausübt und zwar auf Grundlage des Landesrechtes nach Artikel 43 der HLKO. Zunächst der Artikel 55 HLKO.

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Zitat der HLKO Art. 55 [Besetzerstaat als Verwalter und Nutznießer].
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten. Wichtig das Gebiet des Bundes ist der Regierungssitz und die Bannmeile. Das Staatsgebiet ist innerhalb der Grenzen vom 23.3.1933, andere Grenzen hat der Deutsche Staat nicht bestätigt. Die Erklärung der Grenzen vom 31.12.1937 ist eine einseitige willwürliche Festlegung ohne völkerrechtliche Bedeutung. Das es dem Staat obliegt seine Grenzen mit den Nachbarn auf friedliche Weise auszuhandeln. Dies steht auch den Deutschen Staat zu. Eine Gebietsabtretung kann nur der Staat und nicht seine Besatzer veranlassen. Sehr wichtig.

Zitat Ende
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Damit ist klar was die BRD darf und was nicht, denn die Regeln des Nießbrauchs regelt das BGB http://de.wikipedia.org/wiki/Nie%C3%9Fbrauch

Damit ist auch klar das jegliche EU-Subventionen und Geldverschenkeaktionen in andere Länder entweder Steuerhinterziehungen oder Hochverrat sind oder der Besatzer für den Anteil seiner Besatzungzone für den angerichteten Schaden bei Friedensschluss aufkommen muss.. Fragen wir doch mal die Regierungschefs der Allierten ob sie aufgrund Artikel 55 HLKO für den Schaden des ESM aufkommen wollen? Viel Spaß bei den Antworten!

Nun zu dem Recht auf welcher Grundlage dieser Nießbrauch stattzufinden hat.

—Zitat—
HLKO Art. 43 [Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung].
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
—Zitat Ende—

Was genau sind denn die Landesgesetze? Es gelten die Gesetze des Landes, die der demokratischen Willensbildung unterlagen bis es zur Besatzung kam.

Die Landesgesetze sind im Falle von Deutschland genau die Gesetze, die Staatsgrenzen, das Staatsvolks und die staatlichen Symbole, die bis einschließlich 23.3.1933 23:59Uhr gegolten haben, mit Ausnahme des Ermächtigungsgesetzes, weil dies nur durch Verhaftung der KPD und SPD zustande kam und folglich wegen Diskontinuität ungültig wurde.

Diese Diskontinuität ist der Schlussstrich unter die demokratische Willensbildung, alles was danach kam ist ohne staatliche Legitmation verfolg, durch Waffengewalt der Besatzer oder einfach Willkür. Für die letzteren beiden Fälle haftet der Besatzer bei Friedensscluss gegenüber dem besetzten Staat.

Es ist ein Fakt dass die HLKO und auch die Besatzungszonen trotz Mauerfall weiter bestehen, ebenso gehört Berlin und die ExDDR und die Ostgebiete nicht zum Staatsgebiet der BRD, da…

1.) die Länder nicht vor ihren Beitritt gegründet wurden, bis heute nicht, es gibt keine Grundungsurkunden und kann es auch nicht geben, da die BRD nur ein Nießbrauchsrecht hat und keine Länder im bestehenden Staat gründen darf.

2.) Seit 18.7.1990 0:00Uhr Artikel 23 Geltungsbereich und Beitrittparagraph der Grundgesetzes gelöscht wurde und folglich die jüngste gültige Verfassung wieder gilt. Da die Weimaer Verfassung durch Max von Baden durch Erpressung des Kaisers lediglich verkündet, aber nicht rechtswirksam vom Volk oder von Volksvertretern gewählt wurde, gilt folglich die Kaiserliche Reichsverfassung von 1871 mit dem Rechtstand der demokratischen Willensbild dem 23.3.1933 23:59Uhr

Alles andere zu dem ESM ergibt sich auf Grund dieser Auführungen in den geltenden Gesetzen, ABER wer einen Personalausweis besitzt ist Personal der BRD, also ein Angestellten-Chef-Verhältnis und der Chef hält sich nicht an die HLKO – er tut es einfach nicht und die Gericht bestrafen ihn nicht dafür, also muss man das Angestellten-Chef-Verhältnis formal kündigen und zwar ohne die Staatsbürgerschaft zu verlieren – das heisst mit Rückgabequittung Perso abgeben und gütligen Reisepass und Meldebestätigung behalten – ganz wichtig – wegen der Aufenthalterlaubt und den staatsbürgerlichen Rechten, die man jetzt erstmals wirklich wahrnehmen darf, da man keinen Treueid gegenüber den Chef mehr leisten braucht und leisten darf !!!!

—Zitat—
Art. 45 [Verbot des Zwanges zum Treueid].
Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.

Art. 46 [Schutz des Einzelnen und des Privateigentums].
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

Art. 47 [Plünderungsverbot].
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
—Zitat—

Das heisst wenn man nach HLKO ohne Rechtstreit zur Geltung der HLKO nicht die Haftung des ESM kommen will, muss er den Perso zwingend abgeben und einen Reisepass und eine Meldebescheinigung mit sich führen um das Passgesetz zu erfüllen und alle staatlichen Rechte weiter zu nutzen. Der Perso bindet das Personal sonst an die Verbindlichkeiten des ESM und damit der Nachschusspflicht, demm der Rechteinhaber von DEUTSCH siehe Ausweis ist eine OHG – offene Handelsgesellschaft für Personaldienstleistungen – kein Staat !

Ein Personalausweis ist nicht notwendig solange man einen Reisepass hat.

—Zitat—
PauswG §1 Ausweispflicht; Ausweisrecht hat geschrieben:Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird. Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.

—Zitat Ende—

—Zitat—
PaßG § 1 Passpflicht hat geschrieben:(2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten:

1. Reisepass,
2. Kinderreisepass,
3. vorläufiger Reisepass,
4. amtlicher Pass
a) Dienstpass,
b) Diplomatenpass,
c) vorläufiger Dienstpass,
d) vorläufiger Diplomatenpass.
—zitat Ende—