Was bedeutet Rechtsstaat?
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Sonstiges Smalltalk
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AnniXa |
 Fr, Okt 08, 2010 21:52Antworten mit Zitat 
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Nunja, auf jedenfall ist das "recht auf körperliche unverseertheit" weit über das recht des bauherrn zu stellen.
Zudem hat es nichts mit dem alter zu tun, klar gibt es andere mittel, aber die wirken halt einfach nicht. Zeige mir eine unterschriftenaktion oder Petition die in den letzten 10 jahren noch irgendwas größeres bewegen konnte, ich denke es wird schwer sein eine zu finden. Wo bleibt da die logik, die demonstranten sollen gefälligst nur friedliche mittel einsetzen im ihre ziele zu erreichen, und die gegenseite greift auf wasserwerfer, tränengaß und schlagknüppel zurück? "nur" weil eine handvoll richter (die vermutlich nichtmal selber bahn fahren oder in den betreffenden park gehen) dieses oder jenes entschieden hat finde ich das nicht okay, da hier scheinbar die merheit der betroffenen bevölkerung dagegen zu sein scheint. |
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|moonForge|
Ich bin Pokémon Meisterin seit 1998! |
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primero |
Sa, Okt 09, 2010 0:49 Antworten mit Zitat
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hm, naja
Welche Pedition bzw. welches Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren wurde von den 3/4 der Bürger getragen, die angeblich gegen S21 sind? die wenigsten Peditionen finden überhaubt genug unterschriften um eingereicht zu werden, geschweige denn genügend um ernst genommen zu werden. Das ist dann aber keine Verfehlung der Politiker sondern der Bürger. zudem: Zitat: Im Berichtsjahr 2009 gingen 18.881 Petitionen beim Petitionsausschuss ein.[1] Das sind knapp 800 mehr als im Jahr davor. Vom Ausschuss wurden 17.217 Petitionen bearbeitet. Hiervon wurden 10.478 ohne parlamentarische Beratung bearbeitet. 6.552 (38 %) wurden durch Rat, Auskunft, Verweisung, Materialübersendung, etc. erledigt. 2.457 (14,3 %) waren anonyme, beleidigende oder verworrene Meinungsäußerungen. 1469 (8,5 %) wurden an das zuständige Bundesland weiterverwiesen. In die parlamentarische Beratung gelangten 6.739 Fälle. Bei 4.731 (27,5 %) wurde dem Anliegen nicht, bei 1.316 (7,6 %) wurde dem Anliegen entsprochen, die restlichen 692 (4,1 %) wurden in andere Zuständigkeitsbereiche weitergeleitet. Traditionsgemäß bildeten die Petitionen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit 3.930 Eingaben den Schwerpunkt der Arbeit, sanken aber 2009 leicht um 166 Fälle. Die deutlichste Steigerung erfuhr das Justizministerium (Anstieg um 536 auf 2.399 Petitionen). Die deutlichste Senkung erfuhr das Finanzministerium mit 1.937 Anfragen, 525 weniger als im Vorjahr
ca und nur mal grob 38%Sacherledigung +14,3%beleidigende +7,6 Parlamentarisch erledigte Peditionen: 59.9% der peditionen waren erfolgreich, nicht gerechnet diejenigen die nach weiterreichung erfolgreich bearbeitet wurden. ein Bsp. für erfolgreiches Bürgerbegehren:http://www.buendnis-fuer-den-e..._03_15.htm Das "recht auf körperliche unverseertheit"geht in dem Moment verlohren wenn ich etwas Gesetzeswiedriges begehe woraus eine verletzung des Körpers resultieren kann. Das "Recht auf Freiheit" z.B. geht dann verlohren wenn ich eine Straftat begehe für die ich in den Bau muss. Logisch. Wenn die Polizei (Nach deutlichem, mehrmaligen Auffordern und warnen) einen Platz mit Wasserwerfer räumt, dann müssen alle sich noch darauf befindliche Personen damit rechnen gewisse Verletzungen zu erleiden. Das "Recht auf Körperliche Unversertheit" wurde von seiten der Demonstranten Verwirkt! Das wird so jeder Anwalt u.co. bestätigen. Zitat: Wo bleibt da die logik, die demonstranten sollen gefälligst nur friedliche mittel einsetzen im ihre ziele zu erreichen, und die gegenseite greift auf wasserwerfer, tränengaß und schlagknüppel zurück?
Die Logik besteht darin, dass die Polizei einen vom Staat (und Volk) erhaltenen Auftrag hat, die Rechte der Bürger zu schützen und für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen, der Demonstrant hat keinen derartigen Auftrag erhalten, sonst würden wir über kurz oder lang bei der lynchjustiz enden. Oder besser noch -> mich ärgert der neue Schuppen meines Nachbarn. da die Gemeinde dem Bauvorhaben stattgegeben hat werde ich nun hingehen und meinerseits auch etwas nichtfriedliche Mittel einsetzen wie feuerlegen oder scheiben einschmeißen. (rein fiktives Bsp.^^). schließlich habe ich ein recht auf freie Meinung, Demonstration, Körp. unversertheit .... und die zählen alle doch mehr wie der Schuppen meines nachbarn. Zitat: Zudem hat es nichts mit dem alter zu tun,...
Hat es. Jugendliche haben noch nicht die Fähigkeit, etwas differenziert zu beurteilen, Kinder erst recht nicht. Sollte jeder wissen der versteht warum Wahlen erst ab 18 sind. Daher haben sie auf solchen rechtwiedrigen Demos nicht zu suchen. Und wer als Oma oder Opa an einer Aktion teilnimmt die gewaltpotential hat (was bekannt war) muss damit rechnen dass der ältere Körper eben stärker auf die eingesetzten Mittel reagiert (Opa mit Krücken fällt eben mal um wenn man ihn auf die Seite schiebt). Dann auf so eine Veranstalltung zu gehen ist schlicht leichtsinnig. Mit Herzschrittmacher mach ich ja auch kein 10-Kampf mehr. Zitat: "nur" weil eine handvoll richter (die vermutlich nichtmal selber bahn fahren oder in den betreffenden park gehen) dieses oder jenes entschieden hat finde ich das nicht okay, da hier scheinbar die merheit der betroffenen bevölkerung dagegen zu sein scheint.
Die Richter sind hierzulande eine unabhängige Instanz, die nicht einfach "nur" mal so eine Entscheidung fällen. Wer der Meinung ist, S21 sei in irgend einer Form rechtswiedrig (z.B. durchgepeitscht unter falschen angaben) der kann sich an die Gerichte wenden. wurde gemacht. S21 bekam recht. Wer den Richtern nun befangenheit unterstellt kann anzeige erstatten (Demokratischer weg). Ansonsten neue Klage, neues Glück. Wie gesagt, eine Demo, solange sie innerhalb unserer Gesetzte bleibt, ist ein gutes bürgerrecht. wird aber das Gesetzt überschritten, wird das recht verwirkt. |
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Skabus |
Sa, Okt 09, 2010 13:32 Antworten mit Zitat
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Ich lach mich weg xD
Hier habt ihr euren "agressiven" Steinewerfer: http://de.news.yahoo.com/34/20...e0455.html Dietrich Wagner(der Mann in robotx Fotos) hat nach eigenen Angaben mit Kastanien geworfen. 
[ironiemodus="an"] Oh mein GOTT!!!! Welch Agressionspotenzial!Welch Wiederstand gegen die Staatsgewalt.Verdammt.... Weiß der Mann denn nicht, dass vollausgerüstete mit Helmen und Schilde bewaffnete Polizisten durch Kastanien schwer verletzt werden können? Die armen Polizisten!Klar dürfen sie dafür dem bösartigen Opa das Augenlicht wegstrahlen! Völlig gerechtfertigt! Und die Tatsache das der Kastanienwurf evtl. gar nicht zum Zeitpunkt der Wasserwerferaktion passierte, ist warscheinlich auch nur gelogen! [ironiemodus="aus"] Soviel zum Thema "Agression"... Wem da net langsam ein Lichtlein aufgeht... Es sei denn,man möchte immernoch behaupten, dass das Durchsetzen von Körperverletzung legitim ist um nichtkriminelle Bürger zu verletzen! Aber bestimmt gebt ihr den Polizisten noch recht,so nach dem Motto: "Kastanien werfen ist ein Akt der als Widerstand gegen die Staatsgewalt interpretiert werden kann!" Ne also ehrlich.Noch lächerlicher kann es nicht mehr werden... MfG Ska |
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"In einer so verrückten Welt, kann man um in ihr zu überleben nur eines tun, nämlich eben jenes werden: Ein Verrückter!" -Selbstzitat
aktuelles Projekt: Aves Certim - Der Galgen ist nicht weit! Ein SNES-RPG mit Handels- und Wirtschaftselemente. Infos?Hier: http://www.blitzforum.de/worklogs/234/ Besucht meine Seite: www.seelenfriedhof.de.vu |
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XeresModerator |
Sa, Okt 09, 2010 13:51 Antworten mit Zitat
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Skabus hat Folgendes geschrieben: Aber bestimmt gebt ihr den Polizisten noch recht,so nach dem Motto: "Kastanien werfen ist ein Akt der als Widerstand gegen die Staatsgewalt interpretiert werden kann!"
Klar ist das Widerstand gegen die Staatsgewalt. Was denn bitte sonst  Friedliche Demonstration (ganz abgesehen von Argumentation) sieht anders aus. Sollen die Polizisten sich mit jedem Mist bewerfen lassen?
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Win10 Prof.(x64)/Ubuntu 16.04|CPU 4x3Ghz (Intel i5-4590S)|RAM 8 GB|GeForce GTX 960
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Skabus |
Sa, Okt 09, 2010 13:57 Antworten mit Zitat
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Xeres hat Folgendes geschrieben: Skabus hat Folgendes geschrieben:
Aber bestimmt gebt ihr den Polizisten noch recht,so nach dem Motto: "Kastanien werfen ist ein Akt der als Widerstand gegen die Staatsgewalt interpretiert werden kann!"
Klar ist das Widerstand gegen die Staatsgewalt. Was denn bitte sonst Friedliche Demonstration (ganz abgesehen von Argumentation) sieht anders aus. Sollen die Polizisten sich mit jedem Mist bewerfen lassen?Nein, aber dennoch kann mir niemand erzählen, dass Kastanienwerfen rechtfertigt das der Mann sein Augenlicht verliert. Und kommt bitte nicht mit "Unfall".Die Polizei WUSSTE welche Wirkung der Wasserwerfer hat. Ich kann ja auch net einfach mal in die Menge mit ner Schrotflinte ballern und behaupten: "Ich wollte ja nur für Ordnung sorgen!" Die Demonstration mag bestimmten Prinzipien wiedersprechen, die Polizei hat sicher nur gutes gewollt, bzw. wollte sicher nur die Ordnung wiederherstellen. Doch für so einen agressiven Polizeieinsatz müssen Köpfe rollen! Die Polizei hat auch keine Narrenfreiheit. Videos beweisen übrigens, dass die Polizei auf alles einge"strahlt" hat, was nur "provokant" ist. Gut, wenn das erlaubt ist, darf ich also auch jeden krankenhausreif prügeln der mich mit ner Kastanie bewirft, oder seh ich da was falsch? MfG Ska |
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"In einer so verrückten Welt, kann man um in ihr zu überleben nur eines tun, nämlich eben jenes werden: Ein Verrückter!" -Selbstzitat
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vanjolo |
Sa, Okt 09, 2010 14:01 Antworten mit Zitat
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Skabus hat Folgendes geschrieben: Hier habt ihr euren "agressiven" Steinewerfer: Dietrich Wagner(der Mann in robotx Fotos) hat nach eigenen Angaben mit Kastanien geworfen.
Nochmal Skabus. Die Besatzung im Wasserwerfer hat gesehen wie der Mann geworfen hat. Ob Kastanie oder Stein ist völlig egal weil man das auf 20 oder 30 Meter Entfernung aus einem Fahrzug in 2 m Höhe während einer laufenden Räumung eh nicht feststellen kann. Warum wirft er überhaupt was? Und nur nebenbei bemerkt bei anderen Einsätzen wurden Menschen auch schon erschossen weil sie mit Spielzeugpistolen auf Polizisten gezielt haben. Für sowas gibt es sogar einen Begriff: sbp (suicide by police) Den Begriff Widerstand finde ich übrigens voll daneben. Widerstand ist militärisch und richtet sich gegen eine Diktatur. In einer Demokratie ist das Protest und der kann nur friedlich sein. |
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in Entwicklung: Tank Battles - Panzeraction Pacific Battles - Rundenstrategie abgeschlossenes Projekt: Harrier Assault |
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XeresModerator |
Sa, Okt 09, 2010 14:13 Antworten mit Zitat
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Skabus hat Folgendes geschrieben: Und kommt bitte nicht mit "Unfall".Die Polizei WUSSTE welche Wirkung der Wasserwerfer hat. Du bezichtigst die Polizei also, absichtlich und willentlich jemanden schwer zu verletzen? Ich bezweifle, das man mit einem Wasserwerfer so genau zielen könnte, um spezifisch jemanden ins Gesicht zu treffen. Ich bezweifle weiterhin, dass die Polizei die Intention dazu hatte.
Klar ist das Teil nicht ungefährlich - aber wurden die Leute nicht verwarnt / vom Platz verwiesen? Skabus hat Folgendes geschrieben: Die Polizei hat auch keine Narrenfreiheit. Natürlich nicht. Auch Einsatzleiter können Fehler machen.
Prinzipiell alle Polizisten über einen Kamm zu scheren (und ihnen jede Art von Brutalität zu zu sprechen), kann ich aber gar nicht ab. Die Leute haben auch keinen einfachen Job... |
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primero |
Sa, Okt 09, 2010 14:27 Antworten mit Zitat
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eben. Die Wasserwerfer wurden ja nicht wegen den Kastanien eingesetzt, sondern weil die Leute mit anderen Mitteln nicht dazu zu bewegen waren den Platz zu räumen!
Der Einsatz der WW war angekündigt. Es geht gar nicht darum, ob die Polizisten in Gefahr waren. Es geht darum, dass die Demonstranten sich geweigert haben, dem geltenden Gesetz folge zu leisten. Ob der Mann nun Steine, Kastanien oder nichts geworfen hat, er befand sich auf einem Areal das von der Polizei geräumt wurde und lies sich mit anderen Mitteln nicht mehr davon entfernen. Das ist der Punkt. Der Einsatz der Polizei war absolut gerechtfertigt, legitim und der Situation entsprechend verhältnismäßig. Wer nicht blickt wie unser Rechtsstaat aufgebaut ist und nur seine eigene Rechte kennt, hat hier (in D.) eig. nicht zu suchen. Das die Polizei hochausgerüstet ist ist lediglich darauf zurück zu führen dass man davon ausging dass sie ihre Ausrüstung zum eigenen Schutz benötigen (oder prügelt man mit Helmen, Weste und Schild?). Man wirft dem normalen Streifenpolizist ja auch nicht vor dass er eine Schusswaffe trägt. Die Polizei ist das Staatliche Organ das für die umsetzung und Einhaltung der Gesetze und Ordnung verantwortlich ist. Das darf man nicht vergessen. |
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Skabus |
Sa, Okt 09, 2010 14:44 Antworten mit Zitat
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Ich höre hier immernur:
"Gesetzlich legitim, Gesetzlich angemessen" blabla... Habt ihr keinen eigenen Kopf zum Denken?Könnt ihr nicht mal zwischen "menschlich vertretbar" und gesetzlich gerechtfertigt unterscheiden? Es ist völlig EGAL und ob das millionenmal gesetzlich legitim ist, es ist nicht okay.Weder moralisch noch menschlich. Euch fehlt offenkundig das selbstdenken, oder ihr wollt einfach nicht menschlich denken. Sich hinter nem Gesetzbuch zu verstecken ist schön einfach. Aber selber denken macht schlau. Ich weiß aber auch warum ihr euch dahinter versteckt: Denn wenn ihr nicht schreiben könnt "gesetzlich legitim" dann fehlen euch die Argumente. Das ein Kinderschänder aus dem Gefängnis entlassen wurde und in einer Kleinstadt nun wohnen darf, ist gesetzlich auch legitim, weil ein juristischer Fehler diesen Schlupfwinkel möglich gemacht hat. Aber ist es deswegen richtig? Denkt doch einmal selbst nach: Was bleibt denn übrig wenn man sich nicht hinterm Gesetzbuch versteckt? Nichts.Außer fadenscheinige Argumente die keine sind: "Selber Schuld" "Pech gehabt" "Hätten ja weggehen können" Das sind keine Argumente sondern in meinen Augen Ignoranz! Wenn in eurem Leben nur Gesetze wichtig sind und nicht das Verständnis für die Menschlichkeit dann verstehe ich warum es so schwer für mich ist in diesem Land zu leben: In einem Land in dem keiner mit seiner Moral denkt, sondern nur mit wissenschaftlich fundierten oder juristisch erlaubten Tatsachen, kann keine Gesellschaftlichkeit entstehen. Im Gegenteil, man kloppt sogar noch auch einander drauf. Vielen Dank für diese Disskusion.Beweist mal wieder wie gefühllos die Menschen in diesem Land sind. Ich verzichte auf weitere Äußerungen hier.Danke... MfG Ska P.S.: Xeres: Doch die Polizei kann sogar verdammt zielgenau den Strahl einsetzen. Schau dir mal das Video bei meinem Link an. Da wird ein Jugendlicher ohne ersichtlichen Grund zielgenau ins Gesicht gespritzt. Jetzt kommst du^^ |
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"In einer so verrückten Welt, kann man um in ihr zu überleben nur eines tun, nämlich eben jenes werden: Ein Verrückter!" -Selbstzitat
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primero |
Sa, Okt 09, 2010 15:12 Antworten mit Zitat
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Nun, mann kann immer alles übertrieben sehen. Andersherum kann ich dir nun vorwerfen, alle Entscheidungen auf rein Gefühlsmäßiger Basis zu treffen. wenn ICH der Meinung bin dass etwas schlecht und falsch ist, darf man es auch nicht tun.
In einem Land, das sich nicht an die dort geltenden Regelungen hält schaut es schlimmer aus als in jedem anderen. Die Menschen benötigen Richtlinien und Regeln um miteinander leben zu können. Das ist in jeder menschlichen Gemeinschaft der Fall, beginnend mit der Familie. Wenn keine Regeln gelten, gilt das Recht des Stärkeren, und das war in dem Fall eben die Polizei. ^^ Und von der Moral her betrachtet, im Fall S21 gibt es auch die andere Seite. Die seite, die nach 15! Jahren das Projekt durch alle Instantzen auf rechtlichem, legitimen Weg vorangebracht hat. Diejenigen die durch ihr Vertrauen auf die Gleubwürdigkeit demokratischer Beschlüsse zum Teil ihre zukünftige Wirtschaftliche Existenz von S21 abhängig gemacht haben. Aber dass sind ja die Bösen, und die haben moralisch betrachtet keine Rechte. Es ist eben absolut Menschlich, ja für die Moral sogar zwingend nötig, dass die Rechte JEDES Bürgers der BRD geschützt werden. (Grundgesetz Art 3 : (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.) Das schliest auch den Bauherrn mit ein. Und wie schon gesagt, wer sich nicht an die Regeln hält (Die das Volk! aufgestellt hat und jederzeit ändern könnte) verliert gewisse Rechte. Denn er hat auf das Recht andere gesch... um seinen Kopf durch zu boxen. Es ist unmoralisch, Kinder auf eine Demo zu nehmen die Gewaltpotential hat. Kinder können die Situation nicht einschätzen und bedürfen besonderen Schutz durch ihrer Vertrauenspersonen. Es ist unmoralisch, legitime Projekte mit unlegitimen Mitteln verhindern zu wollen, weil man meint, die eigenen Ansichten zählen höher als die anderer. Es ist unmoralisch, Polizisten die für Ordnung sorgen müssen! vorzuwerfen sie würden aus gaudie oder böswillig Menschen verletzen. Es ist unmoralich, das Eigentum eines anderen zu besetzen, nur weil er nicht das macht was ich möchte. Es ist unmoralich, durch provokante und rechtswiedrige Handlungen die Polizei zu zwingen durchzugreifen um sie dann dafür zu verurteilen. Und es ist unmoralichDas Gesetz zu unterwandern weil es einem selbst nicht die eigne Meinung bestätigt. Wie gesagt, die Gegner haben auch andere, rechtliche Möglichkeiten. Und gegen diese wäre und ist nichts einzuwenden. |
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Mr.Keks |
Sa, Okt 09, 2010 19:51 Antworten mit Zitat
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primero hat Folgendes geschrieben: Und wie schon gesagt, wer sich nicht an die Regeln hält (Die das Volk! aufgestellt hat und jederzeit ändern könnte) verliert gewisse Rechte. Also, auf der ersten Ebene ist das eine Lüge. "Das Volk" hat hier ziemlich sicher keine Gesetze beschlossen und kann sie auch nicht ohne weiteres ändern. Auf der zweiten Ebene hast du Recht: Die Regeln bestehen natürlich nur durch einen Konsens in der Bevölkerung, beziehungsweise durch einen Verzicht der Menschen darauf, sich gegen die Regeln aufzulehnen. Die Masse kann die Regeln tatsächlich umschreiben - aber eben nur, indem sie gegen diese verstößt! Es gibt Regeln, auf denen Recht und Gesetz errichtet sind. Zum Beispiel eben, dass die Menschen den Politikern und Gerichten das Recht einräumen, über viele Aspekte ihres Lebens zu bestimmen (ein organisierter Staat hat ja auch viele Vorzüge). Und unter diesem Aspekt unterstütze ich deinen Satz vorbehaltlos: Wenn Staat und Politik sich nicht nach den Regeln (nicht zu verwechseln mit Gesetzen) "des Volkes" richten, verlieren sie ihr Recht, zu bestimmen und auch ihr Recht Parks zu räumen  .
Aber leider gilt dann noch immer das Un-"Recht des Stärkeren" und der Staat ist für gewöhnlich stärker. Wenn jetzt eine Seite ihr Recht des Stärkeren einfordert, hast du eben Eskalation. Demokratie besteht zu einem großen Teil darin, dass der Staat sein Recht des Stärkeren so oft wie möglich nicht einsetzt, dass beispielsweise in Ungnade gefallene Politiker abgewählt werden oder selbst zurücktreten. (..Insofern war z.B. die letzte Amtshandlung der DDR-Regierung sogar ungewöhnlich demokratisch... Die meisten undemokratischen Herrscher entscheiden sich für die un-friedliche Revolution. Aber das nur am Rande.) Ich halte es für eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass der Staat bei einem derart eindeutigen Unmut in der Bevölkerung wie bei S21, auf sein Recht des Stärkeren verzichten muss. Wenn dann die Politik einfach durchwalzt mit "Wir sind das Gesetz, wir sind der Staat, wir sind die Demokratie, wir müssen nicht verhandeln, wir brauchen keinen Baustopp", dann sind es ziemlich sicher nicht so sehr die Demonstranten, denen man mangelndes Demokratieverständis vorzuwerfen hat. P.S. Übrigens, primero: Petition kommt von lat. Petitio und hat nix mit grichischen Kindern oder lateinischen Füßen zu tun, wie deine Schreibweise vermuten ließe .
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| MrKeks.net | ||
primero |
Sa, Okt 09, 2010 22:54 Antworten mit Zitat
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Zitat: P.S. Übrigens, primero: Petition kommt von lat. Petitio und hat nix mit grichischen Kindern oder lateinischen Füßen zu tun, wie deine Schreibweise vermuten ließe
Wieder was gelernt. Danke Zitat: Ich halte es für eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass der Staat bei einem derart eindeutigen Unmut in der Bevölkerung wie bei S21, auf sein Recht des Stärkeren verzichten muss.
Der Staat (Staatsmacht) hat die Pflich sein "Recht des Stärkeren" dafür einzusetzen dass die Bürger des Landes geschützt werden, und dass die Regeln die vorherschen auch eingehalten werden. Überschreitet der Staat hierbei seine Kompetenz bzw. ist er vom Bürger auf legalem Weg nicht beeinflussbar (Einheitspatei, Diktator) ist ein rechtswiedriger Wiederstand legitim. In einem Land wie dem unseren, wo wir, die Merheit vorrausgesetzt, sehr wohl starken Einfluss auf die Politik nehmen können, ist ein rechtswiedriges Vorgehen nicht zu tolerieren. Denn als Bürger fordere ich, dass auch meine Rechte geschützt werden, auch wenn sie jemandem anderen nicht passen. Zitat: Wenn Staat und Politik sich nicht nach den Regeln (nicht zu verwechseln mit Gesetzen) "des Volkes" richten, verlieren sie ihr Recht, zu bestimmen und auch ihr Recht Parks zu räumen
Nur sind diese Regeln die du meinst nicht legitim da eine Merheit lediglich angenommen wird, aber nicht darüber abgestimmt wurde. Die Politik hat NICHT das Land nach der Stimmungslage der Manschen zu regieren sondern so dass es gut regiert ist. Wie das geschehen kann, darüber gibt es mehrere Meinungen, darum gibt es mehrere Parteien die jeder wählen kann. Andernfalls würd ich mal sagen, keiner zahlt mehr steuern da das eh keiner will. Der Bürger an sich hat in unserem Land, um das nochmals zu sagen, viele Möglichkeiten seinen Willen durchzusetzen. Vorrausgesetzt er gehört der Merheit an. Da auch den S21 gegnern noch einige legitime Möglichkeiten offen stehen, es nicht eindeutig bewiesen ist dass sie auch die Merheit representieren noch dass sie eine fundierte Ahnung der Materie besitzen oder nur ansatzweise Alternativen hätten, ist es absolut legitim (moralich, gesetzlich und "rechtlich") dass ungesetzliches Treiben mit Staatsgewalt unterbunden wird. |
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vanjolo |
Sa, Okt 09, 2010 22:57 Antworten mit Zitat
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Mr.Keks hat Folgendes geschrieben: Ich halte es für eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass der Staat bei einem derart eindeutigen Unmut in der Bevölkerung wie bei S21, auf sein Recht des Stärkeren verzichten muss. ? Nur weil 10.000 Demonstranten sich undemokratisch verhalten soll der Staat Recht und Gesetz fallen lassen? 15 Jahre dauerte die Entscheidungsfindung und diese Entscheidung passt einigen nicht. Was ist mit denen den sie passt? Sollen die nun auch demonstrieren und am Ende gewinnt der der am lautesten pfeift? |
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